Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 71 – Carlstraße-Süd –

ÜBACH-PALENBERG Am 09.10.2019 wurde durch den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung sowie am 10.10.2019 durch den Rat der Stadt Übach-Palenberg der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 71 – Carlstraße-Süd – sowie zur Anordnung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gefasst.

Die vollzogene städtebauliche Entwicklung und die Zielsetzungen der Stadt Übach-Palenberg für das Plangebiet entsprechen überwiegend und insbesondere im Bereich der Straße Am Wasserturm südlich der Einmündung in die Carlstraße nicht den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 71. Das Plangebiet ist im Bestand jedoch überwiegend durch Einzelhandelsnutzungen (mehrere, teils großflächige Einzelhandelsbetriebe) geprägt. Die tatsächlich vorhandene Art der baulichen Nutzung weicht im überwiegenden Teil somit von der planungsrechtlich zulässigen Art der Nutzung als Gewerbegebiet erheblich ab. Gemäß geltender Rechtsprechung erfüllt der Bebauungsplan Nr. 71 somit die Vorgaben für das Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit. Darüber hinaus bestehen Mängel bei der hinreichenden Bestimmtheit einzelner Festsetzungen (ausnahmsweise Zulässigkeit von Betriebsleiterwohnungen) sowie der rechtlich unzureichenden Gliederung der Gewerbegebiete.

Die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 71 – Carlstraße Süd – aufgrund seiner Funktionslosigkeit ist zwingend erforderlich, um zukünftig die städtebauliche Ordnung wiederherstellen und eine zukunftsgerichtete und nachfrageorientierte Entwicklung der im Plangebiet ansässigen Betriebe gewährleisten zu können. Städtebauliche Zielsetzung ist die Sicherung und Entwicklung des Einzelhandelsstandortes, so dass die Aufhebung der Festsetzung „Gewerbegebiet“ erforderlich ist. Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes richtet die Zulässigkeit von Vorhaben gem. § 34 BauGB. Zur Sicherung der Bauleitplanung wird eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB erlassen.

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